Ab 2011 verhinderte Draghi den Zahlungsausfall von Ländern wie Italien, was die Eurozone insgesamt über die Klippe hätte stürzen lassen. Zur Abwendung einer dann auch konjunkturellen Depression waren nicht nur massivste Leitzinssenkungen nötig. Über Anleihekäufe wurden 2,6 Billionen Euro in die eurozonalen Finanzmärkte gepumpt.
Dennoch, bis heute hat es die EZB nicht geschafft, eine Inflation von zwei Prozent zu erzielen, bei der eine Balance zwischen Preisstabilität und Deflationsgefahr besteht. Ebenso vermochte es die freizügigste Geldpolitik aller Zeiten nicht, die Euro-Konjunktur von rezessiven Tendenzen zu befreien. Daher, nur zehn Monate, nachdem Draghi das Ende von Zinssenkungen und Anleiheaufkäufen versprach, hat er kurz vor Amtsaufgabe weitere Zinserleichterungen und den erneuten Beschuss der Finanzmärkte mit der „Dicken Berta“ angekündigt. Zu viel ist offenbar noch nicht genug.
Die Großoffensive der EZB hat gewaltige Nebenwirkungen
Was zum konjunkturellen Erfolg fehlt, ist ein wirtschaftspolitisch gut gedüngter Standort. Doch sind die Regierungen der Euro-Länder nicht mehr gezwungen, über Wähler vergraulende, da schmerzhafte Reformmaßnahmen für gute Bonitäten und somit günstige Kreditbedingungen zu sorgen.
Das übernimmt die EZB mit planwirtschaftlicher Zinsdrückung. Und so haben die mickrigen Anleiherenditen in Italien mit guter Bonität so wenig gemeinsam wie Zucker mit Salz. Apropos Italien, die neue Regierung darf sich alle Schuldensünden ohne Beanstandung der EU erlauben, wenn damit die politische Wiederkehr des Euro-kritischen Matteo Salvini bei z.B. Neuwahlen verhindert wird.
Die permanente Verhinderung von Krisen via Geldpolitik hat zu einer dauerhaften Guthabenkrise der Zinssparer geführt. Berücksichtigt man die offizielle Inflation, so liegen die in Deutschland erzielbaren Zinsen auch real unter Null. Die Entschuldung des Staates ist die Entreicherung der Zinssparer.
Der Zins als effektives Steuerungsinstrument fällt immer weiter aus. Es werden unzählige Fehl- und Modeinvestitionen getätigt, die bei höheren Zinskosten zu Recht unterblieben. U.a. lässt der Anlagenotstand die Immobilienpreise immer weiter ansteigen.
Und je länger dieses „Schlaraffenland“ anhält, umso schwerer wird es, jemals wieder auf Umkehr zu schalten. Zinsschocks hält das völlig überschuldete und finanzierungsverwöhnte Finanzsystem immer weniger aus. Solange die Eurozone existiert, wird es keine wirklich hohen Zinsen mehr geben können.
Leider kommt unsere Regierung nicht auf die Idee, die absehbare Altersarmut, die mit Zinssparen und klassischen Lebensversicherungen verbunden ist, zu bekämpfen. Sinnvoll wäre die steuerliche Begünstigung des regelmäßigen Aktiensparens. Aus dem betrüblichen Weltspartag sollte der freudige Weltaktientag werden. Aber ich befürchte, hier befinden wir uns im Bereich der politischen Utopie.
Wer ist schuld an der zügellosen Geldpolitik?
Es ist nicht fair, Mario Draghi die alleinige Schuld zu geben. Seine Geldpolitik wird missbraucht als willfähriger Erfüllungsgehilfe stinkend reformfauler und müßiggehender Politiker. Und so ist auch die Kritik vieler Politiker in Deutschland heuchlerisch. Ohne Eingreifen der EZB hätten wir heute längst Euro-Anleihen, bei denen Deutschland mit seinem guten Leumund für die schlechte Bonität anderer Euro-Länder haften müsste. Dann hätte Deutschland höhere Kreditzinsen zu zahlen und eine schwarze Null wäre so wahrscheinlich wie ein Sechser im Lotto mit Zusatzzahl.
Allerdings besteht auch kein Grund, Herrn Draghi heiligzusprechen. Nicht umsonst hat die deutsche Notenbankerin Sabine Lautenschläger das EZB-Direktorium verlassen. Draghi hat sich zu sehr als Einzelkämpfer aufgeführt, das geldpolitische Mandat nach Gutdünken ausgeweitet und die konstruktive Kritik der Bundesbank zu oft weggewischt.
Wofür steht Christine Lagarde?
Mario Draghis Amtsnachfolgerin Christine Lagarde hat zunächst die Aufgabe, Grabenkämpfe bei der EZB zu beenden und den Team Spirit wiederzubeleben.
Damit Madame Lagarde nicht schon zu Beginn ihrer Amtszeit stabilitätspolitisch verbrannt ist, hat Mario Draghi ihr mit seinen erneuten geldpolitischen Lockerungsübungen die Drecksarbeit abgenommen. Allerdings wird sie sich massiv mit den Konsequenzen der Happy Hour der EZB auseinandersetzen müssen. Wird sie vielleicht sogar auf geldpolitische Umkehr schalten?
Vom Ruf her gilt Frau Lagarde als Weichspülerin. Daher geht es auch ihr primär um den Erhalt der Eurozone, nicht um die Stabilität der Finanzen. Eine der Ordnungspolitik verpflichtete Ausrichtung der EZB wie früher bei der Bundesbank ist nicht zu erwarten. Inflationsauftrieb ist gewünscht, denn sie frisst Staatsverschuldung wie von Geisterhand auf. Böse Zungen sagen sogar voraus, dass unter ihr die heiligste aller Stabilitäts-Kühe - die strikte Trennung von Geld- und Finanzpolitik - vollends aufgegeben wird. Sie werden zu Blutsbrüdern: Sollte kein privater Investor italienische oder griechische Staatsanleihen zu Niedrigrenditen abnehmen, muss die Notenbank ran.
Dieser Sündenfall soll moralisch mit den vermeintlich edlen Motiven des Staats geheilt werden, der an das Gute, an das Gemeinwohl, denkt. Gerne wird dabei auf Amerika und China verwiesen. Dort finanziert die Notenpresse doch auch Wirtschaftswachstum. Ist es da nicht nur gerecht, dem amerikanisch-asiatischen Beispiel schon aus Gründen der Konkurrenzfähigkeit zu folgen? Überhaupt sorgt billiges Geld für eine Währungsabschwächung des Euro, was Exportstimulierung begünstigt.
Selbstverständlich, wie für alle neuen Amtsträger gilt eine Schonzeit von 100 Tagen, in der man Frau Lagarde in Ruhe gewähren lassen sollte. Allerdings, als Französin ist sie als Ausgleich für die Ernennung einer Deutschen, Frau von der Leyen, als EU-Kommissionspräsidentin in das Amt der Notenbankpräsidentin gekommen. Frankreich, das der deutschen Stabilitätskultur - ich sage es freundlich - wenig zugetan ist, wusste sehr wohl, wen es an die Spitze der EZB befördert.
Ehe sich unter Lagarde die EZB stabilitätspolitisch wieder vom Saulus zum Paulus wandelt, wird Uli Hoeneß Ehrenpräsident von Borussia Dortmund. Wetten, dass…?
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